Urteile, die Bauherren kennen sollten

Eigenheimbesitzer, die in den vergangenen zehn Jahren ihr Eigenheim be­zogen haben, können unter Umständen einen Teil der Erschließungskosten für das Baugrundstück zurückfordern.

Bauherr

Das ist laut ARAG Experten dann der Fall, wenn die Erschließungskosten nicht klassisch per Gebühren­bescheid erhoben wurden, sondern aufgrund eines Vertrages zwischen Stadt oder städtischer Gesellschaft mit dem Bauherrn in Rechnung gestellt werden. Das Baugesetzbuch des Bundes, das auch Landesgesetzen zu Grunde liegt, regelt nämlich: Städte und Gemeinden dürfen nur einen Teil der Erschließungskosten auf die Anwohner umlegen, meist 90 Prozent, und dies auch nur für den Bau der Straße. Spielplätze oder Grünanlagen müssen Kommunen aus eigener Tasche zahlen.

In den Verträgen, die Bauherren oftmals in der Vergangenheit mit der Stadt oder deren Gesell­schaften geschlossen haben, sind solche unzu­lässigen Umlagen allerdings enthalten. Wer denkt, dass er zu viel bezahlt hat, sollte sich mit seiner Gemeinde oder Stadt in Verbindung setzen, um Klärung bitten und Ansprüche anmelden, um eine Verjährung zu hemmen (BVerwG, Az.: 9 C 8.09).

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