Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Neustadt a. d. W. (ots) – Kosten für die Betreuung der eigenen…
Die vom Bundesverfassungsgericht bekanntgegebene Entscheidung zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung wird begrüßt. Berlin (ots) – Die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften…
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielte 2018 Erträge aus dem Rundfunkbeitrag von 8,009 Mrd. Euro. Köln (ots) Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bleiben 2018 mit rund 8 Mrd. Euro…
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen…
Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern.…