Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Wer auf eigene Faust eine Alarmanlage installiert, der sollte wissen, was er tut. Denn kommt es später zu einem Fehlalarm mit Polizeieinsatz, dann kann der Betreiber der Anlage zur Kasse gebeten werden. Berlin (ots) – Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen…
WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen
Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern selbst veranlassen müssen, ist nichtig. Berlin (ots) – Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern (im Sondereigentum befindlich, aber dem Gemeinschaftseigentum zugehörig) selbst veranlassen müssen, ist…
Abriss “mitgekauft”. Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer
Liegt für ein bestimmtes Objekt auf dem gekauften Grundstück eine Abrissverfügung vor, dann ist der Erwerber davon ebenfalls daran gebunden. Berlin (ots) – Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann,…
Reparaturbedürftige Terrasse war Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof erlegte dem Terrassennutzer auf, die Sanierung zu bezahlen. Die konstruktiven Teile bleiben gemeinschaftliches Eigentum. Berlin (ots) – Eigentlich ist die Sache klar: Für das Sondereigentum innerhalb einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) kommt der jeweilige Eigentümer auf, für das Gemeinschaftseigentum…
Entzug von Eigentum. Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein
Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Berlin (ots) – Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden…