Schlagwort: urteil

Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Berlin (ots) – Die Rechtsprechung musste eine sogenannte Kettenschenkung beurteilen. Großeltern hatten ein Grundstück an ein…

Wenn ein Haus teilweise in Schwarzarbeit errichtet worden ist, so stellt diese Tatsache für sich genommen noch keinen Hinweis auf einen Baumangel dar. Berlin (ots) – Wenn ein Haus teilweise in…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof…

… die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. Berlin (ots) Auf dieses “aber” kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April…

Das OLG entschied, dass die Bank in ihren Vertragsunterlagen unzureichende Angaben gemacht hat und Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen muss. Hamburg (ots – In seinem aktuellen Beschluss – XI ZR 320/20 – hat…

Die vom Bundesverfassungsgericht bekanntgegebene Entscheidung zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung wird begrüßt. Berlin (ots) – Die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften…

Die Behörden stellten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass eine Wohnung erheblichen Schimmelbefall aufwies. Berlin (ots) – Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das…

In einer städtischen Umgebung stellen 26 neu hinzukommende Stellplätze für PKW aus juristischer Sicht nicht zwangsläufig eine zu große Zumutung für die Nachbarn dar. Berlin (ots) – In einer städtischen…

Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Berlin (ots) – Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört…

Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Karlsruhe/Trier (ots) – Verbraucherschützer mahnten seit…