Kein Mauerbau – Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Berlin (ots) – Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach…
Erster Erfolg gegen eine classic Rentenversicherung aus 2006
Der Kläger aus Mannheim hatte im Dezember 2006 eine bestpartner Classic Basisrente bei der Heidelberger Lebensversicherung AG abgeschlossen und in diesen Vertrag mehr als 100.000,00 Euro einbezahlt. Bremen (ots) – Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung…
Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Wer auf eigene Faust eine Alarmanlage installiert, der sollte wissen, was er tut. Denn kommt es später zu einem Fehlalarm mit Polizeieinsatz, dann kann der Betreiber der Anlage zur Kasse gebeten werden. Berlin (ots) – Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen…
WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen
Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern selbst veranlassen müssen, ist nichtig. Berlin (ots) – Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern (im Sondereigentum befindlich, aber dem Gemeinschaftseigentum zugehörig) selbst veranlassen müssen, ist…
Abriss “mitgekauft”. Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer
Liegt für ein bestimmtes Objekt auf dem gekauften Grundstück eine Abrissverfügung vor, dann ist der Erwerber davon ebenfalls daran gebunden. Berlin (ots) – Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann,…