Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September…
Fiskuserbschaft ja, aber …
… die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. Berlin (ots) Auf dieses “aber” kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung…
Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen
Das OLG entschied, dass die Bank in ihren Vertragsunterlagen unzureichende Angaben gemacht hat und Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen muss. Hamburg (ots – In seinem aktuellen Beschluss – XI ZR 320/20 – hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht…
Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen
Die vom Bundesverfassungsgericht bekanntgegebene Entscheidung zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung wird begrüßt. Berlin (ots) – Die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als “Berliner Mietendeckel”,…
Behörde fordert Instandsetzung wegen Schimmels
Die Behörden stellten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass eine Wohnung erheblichen Schimmelbefall aufwies. Berlin (ots) – Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das auch entsprechende rechtliche Konsequenzen. So kann gegen ihn…