Vermieter darf einen Beauftragten zur Mängelbesichtigung entsenden

Berlin (ots) – Wenn ein Mieter Mängel am Mietobjekt geltend macht, dann hat der Eigentümer das Recht, sich über den tatsächlichen Zustand der Immobilie kundig zu machen. In der Regel muss es nach Auskunft des Infodienstes Recht und…

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime?

Eine Gemeinde erhob aufgrund einer entsprechenden Satzung eine Zweitwohnungssteuer für jede Zweitwohnung im Gemeindegebiet, über die jemand zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs verfügen kann. Auch die Bewohner eines Mobilheims im Gemeindegebiet waren zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden. Sie hatten…

Finanzamt darf weiter Zinsen kassieren

Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. In einem konkreten Fall ging es um 11.000 Euro Zinsen, die der Fiskus von einem Bürger verlangte. Das Finanzamt hatte den…

BGH kippt Darlehensgebühr der Bausparkassen

Wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entschieden. Wieder wird eine Rückforderungswelle zu erwarten sein. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Bestimmung in einem Bausparvertrag auseinandergesetzt, wonach bei Auszahlung des Darlehens eine…

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Immobilien-Darlehensverträgen

Rechtsprechung: Die wichtigsten Gerichtsurteile für Verbraucher und gegen Kreditgeber (Eislingen, 19. April 2016) Mit Stichtag 21 Juni 2016 endet eines der wichtigsten und wirkungsvollsten Verbraucherrechte der vergangenen Jahre in Deutschland. Ab diesem Datum können Immobilien-Darlehensverträge, die zwischen September…