Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Wer auf eigene Faust eine Alarmanlage installiert, der sollte wissen, was er tut. Denn kommt es später zu einem Fehlalarm mit Polizeieinsatz, dann kann der Betreiber der Anlage zur Kasse gebeten werden. Berlin (ots) – Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen…
Kinderfreibetrag: So funktioniert’s!
7.620 Euro dürfen Eltern pro Kind im Jahr zusätzlich verdienen und einnehmen, ohne dafür Steuern zu zahlen. Neustadt a. d. W. (ots) – Der Staat unterstützt Eltern mit dem sogenannten Kinderfreibetrag: 7.620 Euro dürfen Eltern pro Kind im Jahr…
Senioren-WG ist zulässig – Auch in einem reinen Wohngebiet
Eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen ist in einem reinen Wohngebiet eine zulässige Wohnform. Berlin (ots) – Eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen ist…
WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen
Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern selbst veranlassen müssen, ist nichtig. Berlin (ots) – Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern (im Sondereigentum befindlich, aber dem Gemeinschaftseigentum zugehörig) selbst veranlassen müssen, ist…
Abriss “mitgekauft”. Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer
Liegt für ein bestimmtes Objekt auf dem gekauften Grundstück eine Abrissverfügung vor, dann ist der Erwerber davon ebenfalls daran gebunden. Berlin (ots) – Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann,…