Bei 15 Euro Geldbuße ins Gefängnis?
Diese so genannte Erzwingungshaft ist das letzte Mittel, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Wer sich weigert, eine Geldbuße zu zahlen, kann nicht nur davon ausgehen, dass sich die Summe…
Diese so genannte Erzwingungshaft ist das letzte Mittel, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Wer sich weigert, eine Geldbuße zu zahlen, kann nicht nur davon ausgehen, dass sich die Summe…
Potsdam (ots) – Riester-Verträge, die staatlich gefördert werden, gehören im Falle einer Privatinsolvenz nicht zum verwertbaren Vermögen – und sind somit nicht pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden…