Bundesgerichtshof beschert Sparern Geldregen

SPK

Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen erfolgreich. Karlsruhe/Köln (ots) – Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen Zinssenkungen in ihren Prämiensparverträgen vorgegangen sind. Die Sparkassen, bei denen die Anleger die Verträge damals abgeschlossen…

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf

Bundesgerichtshof

Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Karlsruhe/Trier (ots) – Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge…

Wo dürfen Mieter rauchen?

Aschenbecher

Grundsätzlich dürfen Raucher in ihrer eigenen Wohnung rauchen. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Ein starker Raucher kann bei Auszug allerdings von seinem Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn so stark…

Zweitwohnung benötigt. Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Berlin (ots) – Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des…

BGH-Urteil stärkt Rechte der Stromkunden

Welle von Beitragsrückforderungen erwartet Mit seinem Urteil vom 5. Juli hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz gesetzt: Bei Strompreiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht ihres…