Wo dürfen Mieter rauchen?

Aschenbecher

Grundsätzlich dürfen Raucher in ihrer eigenen Wohnung rauchen. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Ein starker Raucher kann bei Auszug allerdings von seinem Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn so stark…

Zweitwohnung benötigt. Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Berlin (ots) – Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des…

BGH-Urteil stärkt Rechte der Stromkunden

Welle von Beitragsrückforderungen erwartet Mit seinem Urteil vom 5. Juli hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz gesetzt: Bei Strompreiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht ihres…

Gesicherte Maklerprovision durch Besichtigungsnachweis?

Ist der Provisionshinweis in der “Nachweis-Besichtigungsbestätigung”, dass bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages eine Courtage in Höhe von X % zur Zahlung an den Makler fällig sei, ein hinreichend deutlich gemachtes Provisionsverlangen? Ja. So lautet das BGH-Urteil (AZ III…

BGH kippt Darlehensgebühr der Bausparkassen

Wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entschieden. Wieder wird eine Rückforderungswelle zu erwarten sein. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Bestimmung in einem Bausparvertrag auseinandergesetzt, wonach bei Auszahlung des Darlehens eine…