Bundesgerichtshof beschert Sparern Geldregen

SPK

Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen erfolgreich. Karlsruhe/Köln (ots) – Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen Zinssenkungen in ihren Prämiensparverträgen vorgegangen sind. Die Sparkassen, bei denen die Anleger die Verträge damals abgeschlossen…

Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen

Geld

Das OLG entschied, dass die Bank in ihren Vertragsunterlagen unzureichende Angaben gemacht hat und Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen muss. Hamburg (ots – In seinem aktuellen Beschluss – XI ZR 320/20 – hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht…

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf

Bundesgerichtshof

Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Karlsruhe/Trier (ots) – Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge…

BGH-Urteil stärkt Rechte der Stromkunden

Welle von Beitragsrückforderungen erwartet Mit seinem Urteil vom 5. Juli hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz gesetzt: Bei Strompreiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht ihres…

Bestatterportal muss auf Provisionen hinweisen

Urteil des BGH zu Bestatterportalen Verband unabhängiger Bestatter e.V. Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2017 unter dem Aktenzeichen I ZR 55/16 ein äußerst wichtiges Urteil zum Schutz der Verbraucher gesprochen. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu prüfen, welche…