Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern – Handelsrecht

Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern – Handelsrecht

Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Gegebenenfalls besteht eine Unverhältnismäßigkeit von in Formularbestimmungen vereinbarten Kündigungsfristen für Handelsvertreter.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern geäußert. Demnach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig sein soll, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein.

Eine derartige Klausel habe schon der Inhaltskontrolle nach Maßgabe von § 307 Abs. 1 BGB kein Bestand.

Die Karlsruher Richter sind der Ansicht, dass andere Grundsätze für das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis gelten müssten, als für das hauptberufliches Handelsvertreterverhältnis. Wichtig sei, dass das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis schneller beendet werden kann. Für die Sicherung der Existenz des Handelsvertreters soll es erforderlich sein, das der Handelsvertreter, der in dem Handelsvertreterverhältnis zunächst lediglich nebenberuflich tätig werde, nicht daran gehindert werden soll, ein Handelsvertreterverhältnis als Hauptberuf bei einem konkurrierenden Unternehmen anzunehmen.

Bei einem Handelsvertreter handelt es sich um eine Person, die ein selbstständiges Handelsgewerbe mit Unternehmensrisiko betreibt, ständig vertraglich verpflichtet ist, für andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen und dieses in fremdem Namen und auf fremde Rechnung unternimmt. Dem Handelsvertreter steht im Rahmen des Vertragsverhältnisses ein gesetzlicher Provisionsanspruch für alle Geschäftsabschlüsse zu, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Sobald der Handelsvertretervertrag beendet ist, steht dem Handelsvertreter ferner ein gesetzlich geregelter Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer zu, sofern dieser auch nach Vertragsbeendigung von den Geschäftsbeziehungen profitiert, die der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit angeworben hat.

Handelsvertreter oder Personen, die mit einem Handelsvertreter zusammenarbeiten wollen, sollten sich frühzeitig von einem im Handelsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen.

Ein im Handelsrecht versierter Rechtsanwalt kann insbesondere dabei behilflich sein, Ausgleichs- und Provisionsansprüche von Handelsvertretern geltend zu machen, oder im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beendigung eines Handelsvertretervertrages für den Einzelfall umfassend beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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  1. Ich war auf den Tag genau 10 Jahre im Auftrag der Firma Vorwerk „unterwegs“. Ste4ndig neue Gebiete und neue Kunden. Eines Tages fasste ich dhsaelb den Entschluss eigenverantwortlich zu arbeiten, trennte mich von der Firma Vorwerk und grfcndete mein eigenes Unternehmen. Heute habe ich meinen festen Kundenstamm und bin ffcr meine Kunden persf6nlich vor Ort. Damals hingegen hatten wir keine eigenen Stammkunden, was natfcrlich ein grodfes Manko war, denn die vielen Berichte beste4tigen mir nur das, was ich te4glich „da draudfen“ von den Kunden mit Recht zu hf6ren bekam. Wir durften die Gere4te weder aufschrauben noch reparieren. Wir mussten NEU verkaufen, denn nur so verdienten wir unser Geld. Und das gar nicht mal so schlecht, wenn man nur genfcgend Zeit investierte. Maximal die Filter, Bfcrsten, Tfcten u. e4. durften wir herausnehmen. Alles andere war uns strengstens untersagt! Auch Preise fcber evtl. Reparaturen konnten und durften wir nicht nennen. Daffcr war ausschliedflich der Kundendienst zuste4ndig – ffcr fcber 30,- € Anfahrtkosten (nach Ablauf der Garantie). Diesen gibt es im dcbrigen als mobilen Service wohl nicht mehr. Der Kunde muss sich nun an das Stammhaus oder das Service-Center (in der ne4chst grf6dferen Stadt) wenden.Auch habe ich in vielen anderen Foren fcber unzufriedene VO-Berater gelesen. Nur ich denke, dass jeder der Berater fcber 18 Jahre alt/jung ist und selbst Entscheidungen treffen sollte, was ffcr ihn und seine Kunden das Beste ist. Bei einer solch hohen Unzufriedenheit der Vorwerk-Kunden, denen wir nun mal unsere verdienten Brf6tchen zu verdanken haben, sollte man Verantwortung fcbernehmen und sich um diese kfcmmern, denn zu 85% hat sich der Kunde aufgrund der Beratung und des Vertrauens zu uns ffcr einen Vorwerk-Staubsauger entschieden. Ich bin nach wie vor der festen dcberzeugung: ob ein alter Kobold 120 oder ein neuer Tiger 265 – der Vorwerk-Staubsauger ist und bleibt der Beste! Natfcrlich spielt dabei die gesunde Mischung aus Beratung, Verkauf und Service eine entscheiden Rolle.

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