Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen erfolgreich. Karlsruhe/Köln (ots) – Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen Zinssenkungen in ihren Prämiensparverträgen vorgegangen sind. Die…
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Karlsruhe/Trier (ots) – Verbraucherschützer mahnten…
Grundsätzlich dürfen Raucher in ihrer eigenen Wohnung rauchen. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Ein starker Raucher kann bei Auszug allerdings von seinem Vermieter auf Zahlung von…
Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Berlin (ots) – Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das…
Welle von Beitragsrückforderungen erwartet Mit seinem Urteil vom 5. Juli hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz gesetzt: Bei Strompreiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder…
Ist der Provisionshinweis in der “Nachweis-Besichtigungsbestätigung”, dass bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages eine Courtage in Höhe von X % zur Zahlung an den Makler fällig sei, ein hinreichend deutlich gemachtes…
Wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entschieden. Wieder wird eine Rückforderungswelle zu erwarten sein. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Bestimmung in einem…
BGH entscheidet am 5. April zum Widerruf von Darlehen Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge vorzeitig…