Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil. Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont … Weiterlesen …

Gerede über Katzensteuer ist überflüssig

Stattdessen Diskussion über Abschaffung der Hundesteuer Und immer grüßt das Murmeltier: Die „Sommerloch-Diskussion“ über die Katzensteuer ist wieder aufgetaucht, obwohl eigentlich klar ist, dass sie sinnlos und undurchsetzbar ist. Einzige Folge einer Besteuerung von Katzen wäre ein Anstieg der Zahl der ausgesetzten und verwilderten Katzen, so der Bund Deutscher Tierfreunde mit Sitz in Kamp-Lintfort. „Für viele allein lebenden Menschen sind die Samtpfoten die einzigen häuslichen Begleiter, besteuert man sie plötzlich, könnten sich viele gerade ältere Menschen diese „Familie“ nicht mehr leisten und müssten … Weiterlesen …

Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen auch über die geltenden Freibeträge hinaus von der Erbschaftssteuer befreit sein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Ehepartner und Kinder gelten im Erbfall Freibeträge. Bei einer vererbten Immobilie kann ggf. noch über die Freibeträge hinaus eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich sein. Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Bei der Immobilie muss es … Weiterlesen …

Strukturwandel in Zeiten der Globalisierung

Globalisierung ist längst kein unbekannter Begriff mehr. Globalisierung hat viele Vor- und Nachteile. Als Nachteil werden oft die notwendigen Veränderungen angesehen, die die Globalisierung mit sich bringt. Dies muss jedoch kein Nachteil sein, im Gegenteil, man kann häufig diese Veränderungen für sich zum Vorteil nutzen und anderen Firmen gegenüber etwas voraus haben. Auch als Dienstleister muss man sich dem Wandel und der geforderten Flexibilität anpassen, so Rieta de Soet, Geschäftsführerin der De Soet Consulting in Zug, Schweiz. Arbeits- und Geschäftsprozesse müssen immer dynamischer … Weiterlesen …

Auslagerungen von Finanzinstituten werden stärker reguliert

TME Institut rät Banken zur frühzeitigen Anpassung an die Novellierung der MaRisk AT9 FRANKFURT AM MAIN. Wie Unternehmen anderer Branchen auch lagern Geldinstitute einige Aufgaben oder Organisationseinheiten aus. Sie sind allerdings darin nicht völlig frei, sondern müssen sich an gesetzliche Vorschriften halten. Mit der Novellierung der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) AT 9 erhöht die BaFin die regulatorischen Vorgaben für das Auslagerungsmanagement von Banken. „Man trägt damit dem verstärkten Risikobewusstsein, das die Ereignisse der letzten Jahre geschaffen haben, Rechnung“, sagt Thomas Deibert vom … Weiterlesen …

Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt

Aktuelle Rechtsprechung Familienrecht Unterhalt Fachanwältin für Familienrecht Anke Vander-Philipp, Düsseldorf BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15 Fachanwalt Familienrecht Düsseldorf Unterhaltsrecht Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Er bleibt auch in diesem Fall bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig. Ein zum Unterhalt Verpflichteter hat grundsätzlich die Obliegenheit, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Kommt er dem nicht nach, so droht ihm eine Anrechnung von fiktiven Einkünften, die bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt … Weiterlesen …

Workplace Modernisierung: Deutsche Unternehmen hinken hinterher

Aber: Sie haben die Notwendigkeit von integrierten Lösungen erkannt Frankfurt a. M., 17. Januar 2017 – Die im Zuge der Digitalisierung notwendige Modernisierung der Arbeitsplätze in den europäischen Unternehmen schreitet voran. Die Umsetzung von digitalen Workplaces im Sinne eines umfassenden Design- und Servicekonzepts allerdings steckt vielfach noch in den Kinderschuhen. Speziell die deutschen Unternehmen hinken hinterher: Während im Länderdurchschnitt die Workplace Modernisierung in 38 % der europäischen Unternehmen fortgeschritten ist, ist dies in Deutschland nur in 29 % der Fall. 23 % der … Weiterlesen …

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