Urteile in Kürze: Mietrecht

Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. VIII ZR 261/15 Hintergrundinformation: Mietrückstände gehören zu den besonderen Gründen, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen darf. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Mieter mindestens an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen mit der Zahlung der ganzen oder eines erheblichen Teils der Miete in Verzug kommt … Weiterlesen …

„Laufzeit von Fitness Verträgen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Jan P. aus Kiel: Mein Vorsatz für das neue Jahr: Mehr Sport. Deshalb will ich mich jetzt endlich in einem Fitnessstudio anmelden. Aber Freunde haben mir erzählt, dass die Verträge oft jahrelange Laufzeiten haben. Kann ich den Vertrag auch vorzeitig kündigen – etwa wegen eines Umzugs? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Fitnessstudios verwenden oft Verträge mit einer festen Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten, die sich automatisch verlängern, wenn der … Weiterlesen …

Das Business-Konto für Firmengründer

Das Geschäftskonto für Firmengründer gehört zu den wichtigsten Aktivitäten, die in die Planung der Unternehmensgründer mit einbezogen werden sollten. Über das Konto für Geschäftsleute laufen alle buchungsrelevanten Zahlungs ein- und Ausgänge. Ein reines Onlinekonto kommt ohne das kostenintensive Filialnetz aus und ist aus diesem Grund eine Alternative zu den Businesskonten mit Filialen in Firmennähe. Für GmbH, UGs und KGs ist das Businesskonto, dass es zum Beispiel als Basis-Version und als Premium Variante gibt, unverzichtbar, weil das Stammkapital darauf eingezahlt wird. Alle anderen Unternehmensgründer … Weiterlesen …

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld? Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 9 U 45/12 Hintergrundinformation: Wer ein Geschäft mit Kundenverkehr betreibt, hat eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich seiner Geschäftsräume. Er muss dafür sorgen, dass Besuchern dort … Weiterlesen …

Krankenkasse wechseln – Wann macht das Sinn?

Um die Lebenshaltungskosten möglichst gering zu halten, können Verbraucher einiges tun – zum Beispiel auch die Krankenkasse wechseln. Auch wenn die Beiträge der einzelnen Kassen in der gleichen Größenordnung liegen, so kann ein Wechsel doch einiges an Einsparungen mit sich bringen. Besonders attraktiv: Die neuen Direktversicherungen, die mit vielen Bonusleistungen locken. Geheimtipp Direktkrankenkassen Was bei der Kfz-Versicherungen bereits seit langem üblich ist, halt zunehmend auch in der gesetzlichen Krankenkasse Einzug: Direktversicherungen wie die agida.de bieten zusätzliche Leistungen. Als Krankenkasse in Hessen und Ableger … Weiterlesen …

ARAG Verbrauchertipps zum Thema Mobbing

Wann wird Kritik zu Mobbing? Nicht jede berechtigte oder auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt sofort eine Persönlichkeitsverletzung dar. Beispielsweise wurde die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen. Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin war der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt gewesen, die sie als Mobbing wertete. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass im vorliegenden Fall im Gesamtverhalten des Arbeitgebers kein Mobbing festgestellt werden konnte. Mobbing ist laut ARAG … Weiterlesen …

Provisionsabgabeverbot steht vor dem Aus

Im vergangenen Oktober ging das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets als Sieger aus einem Aufsehen erregenden Prozess hervor. Das zukunftsweisende Urteil kippte das in der aktuellen Form seit 1934 bestehende Provisionsabgabeverbot und erlaubt moneymeets seither, die von Versicherern gezahlten Provisionen mit den Kunden zu teilen. Der Kläger, ein Versicherungsmakler, sah dies naturgemäß anders und legte Berufung gegen das Urteil ein. Am 21. Oktober 2016 fand nun die erste und wohl auch letzte mündliche Verhandlung im Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Köln statt. Johannes Cremer und Dieter … Weiterlesen …

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